Nachdem sich die AfD-Fraktion im Stadtrat Bamberg konstituiert hat, hat der Fraktionsvorsitzende Armin Köhler dem Oberbürgermeister Sebastian Niedermaier nicht nur herzliche Glückwünsche übermittelt, sondern auch ein konkretes Angebot für ein erstes persönliches Gespräch unterbreitet.

„Im Namen der gesamten AfD in Bamberg gratuliere ich Herrn Oberbürgermeister Niedermaier herzlich zu seiner Wahl. Als Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion lege ich großen Wert darauf, von Beginn an eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu ermöglichen“, so Armin Köhler.

Die Fraktion hat ein erstes Gespräch in den Diensträumen des Oberbürgermeisters vorgeschlagen. Themen sollen die bevorstehende konstituierende Sitzung des Stadtrates, die großen Herausforderungen in Bamberg sowie die faire Vergabe und Besetzung von Gremien und Posten sein.

„Aus der Vergangenheit wissen wir, dass die AfD ihre Rechte sogar vor dem Verwaltungsgericht erstreiten musste. Wir wollen verhindern, dass gewachsene ungeschriebene Gepflogenheiten der kommunalen Familie über Bord geworfen werden und der Stadt, dem Stadtrat und dem Amt des Oberbürgermeisters dadurch ein öffentlicher Schaden entsteht. Ein Streit um Gremien und Posten auf Kosten des Wählerwillens muss vermieden werden“, betont Köhler.

Faire Geschäftsordnung: Keine taktischen Fraktionsbildungen mehr – Wählerwille muss gespiegelt werden

Um die Arbeit des Stadtrates transparenter, fairer und streng am tatsächlichen Wählerwillen auszurichten, wird die AfD-Fraktion zwei konkrete Änderungsanträge zur Geschäftsordnung einbringen:

1. Nur Mitglieder des Stadtrats können eine Fraktion bilden, wenn sie während der letzten Kommunalwahl in keinem Wettbewerb zueinanderstanden. Diese Regel wahrt das verfassungsrechtliche Spiegelbildlichkeitsgebot und verhindert post-elektorale taktische Zusammenschlüsse ehemaliger Wahlgegner, die das Stärkeverhältnis in Ausschüssen künstlich verzerren würden.

2. Ehrenamtliche Mitglieder des Stadtrats, die derselben Partei angehören, dürfen nur eine Fraktion bilden. Damit werden interne Spaltungen und reines Postengeschacher innerhalb einer Partei (wie aktuell bei der Abspaltung der CSB-Fraktion von der CSU) unterbunden. Solche Manöver stellen keine echte Abkehr von Positionen und Wählerschaften dar und dürfen nicht zu zusätzlichen Fraktionsrechten, Entschädigungen oder Ausschusssitzen führen.

„Politik muss ehrlich, transparent und authentisch sein. Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Stadtrat das Wahlergebnis 1:1 abbildet und taktische Machtspiele zum Schaden der Bürger unterbunden werden. Wir wollen eine seriöse und bürgernahe Kommunalpolitik, die den Wählerwillen respektiert und nicht durch Scheinbündnisse aushebelt“, erklärt Armin Köhler.

Die AfD-Fraktion freut sich auf eine sachorientierte, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit allen gewählten Kräften im Stadtrat – zum Wohle der Stadt Bamberg.“