Stadtrat Köhler stellt sich gegen grüne Paragraphenreiterei.

Die Grünen, Volt und ÖDP fordern ernsthaft den Abriss eines Hauses, in dem seit über zehn Jahren eine Familie mit drei Kindern wohnt. Begründung: baurechtlich nicht genehmigt – also ein sogenannter „Schwarzbau“.

Kein Wort zum sozialen Aspekt. Kein Gedanke daran, dass man damit eine fünfköpfige Familie obdachlos machen würde. Hingegen wird beim Bau von Asylunterkünften in Deutschland im vorauseilenden Gehorsam jede existierende Bauvorschrift gebogen, bis sich die Balken biegen. Aber darum geht’s jetzt nicht – das ist wortwörtlich eine andere Baustelle.

Ich habe in der Stadtratssitzung anders entschieden – aus voller Überzeugung. Und ja, meine Stimme hat zur Mehrheit beigetragen. Nicht, weil ich mich mit CSU oder SPD „abgesprochen“ hätte – wie mir unterstellt wird –, sondern weil ich ausschließlich nach meinem Gewissen abstimme.

Mein Vorschlag war: Ein Bußgeld von 30.000 Euro für den Bauherren. Damit wäre der Bau legalisiert, ein Exempel für künftige Fälle statuiert – und die Stadtkasse hätte Mittel, die zum Beispiel dem Bamberger Tierschutz, der Feuerwehr, Sportvereinen, der Schulfamilie oder einer kulturellen Einrichtung zugutekommen könnten.

Ich erwarte vom Stadtrat, dass wir in solchen Fällen mit Maß und Mitte handeln. Das geben das Baugesetz und die Bauordnung übrigens auch her!

Fazit: Empathie ist kein Gesetzesbruch. Familien dürfen nie die ersten Verlierer in politischen Debatten sein.

Unmoralisch und undemokratisch ist die Unterstellung von den Stadträtchen Brünker, Büchner und den Grünen im Allgemeinen, dass meine Stimme in auch nur irgendeiner Form mit SPD und CSU abgesprochen war. (Demokratie endet nicht beim linken Selbstverständnis.)

Armin Köhler, Stadtrat Bamberg