Demokratie bedeutet nicht nur Mitbestimmung, sondern auch die Transparenz der politischen Prozesse. Bürger müssen nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen. Allerdings finden kommunale Sitzungen, auch wenn öffentlich, vielerorts leider größtenteils ohne Publikum statt. So bleibt die Politik auf dieser Ebene oftmals unter dem Radar der Wahrnehmung der Wähler.

Das möchte die AfD ändern. Wir fordern, dass alle diese Sitzungen, soweit öffentlich, in Ton und Bild elektronisch übertragen werden (Livestream). So können alle Bürger die Debatten von zu Hause aus verfolgen, auch wenn sie in ihrer Mobilität stark eingeschränkt sind. Dadurch wird ein größerer Kreis an Wählern örtliche Politik mitverfolgen. Das Interesse an der Mitwirkung wird auch auf lokaler Ebene gestärkt und damit die Demokratie gefördert.

Die AfD möchte die Wahrnehmung kommunaler Mandate auch für diejenigen vereinfachen, die weder Berufspolitiker noch im öffentlichen Dienst tätig sind. Die durch Gesetz geschaffene Möglichkeit, durch Ton-Bild-Übertragung an Gremiensitzungen aktiv teilzunehmen, ist hierfür ein wichtiger Schritt. Wir wollen die notwendigen praktischen Voraussetzungen für hybride Sitzungsteilnahmen schaffen und so das Engagement von Netto-Steuerzahlern in einem kommunalen Mandat erleichtern.

Intransparenz und Hinterzimmer-Politik haben die Demokratie und das Vertrauen in die Politik beschädigt. Wir wollen den Bürgern umfassende Informationen über Behörden, Zweckverbände und kommunale Gremien bereitstellen. Wir wollen durch Beschluss die Verwaltungen und politischen Gremien verpflichten, ihre Beschlüsse, Verträge, Verwaltungsakte und Treffen mit Interessenvertretern sowie interne Gutachten auf einem gebührenfrei online zugänglichen Transparenzportal zu veröffentlichen – so umfassend wie gesetzlich möglich und unverzüglich, ohne dass der Bürger dies erst beantragen muss.

Landräte und Bürgermeister sollen alle zusätzlichen Ämter und Funktionen, die sie angenommen haben, offenlegen müssen.

Wir wollen die kommunalen Mandatsträger und auch die Bürger z.B. über öffentlich einsehbare Geschäftsordnungen mit umfassenden Fragerechten und Informationsansprüchen ausstatten. Ergänzend wollen wir Kreisräten gegenüber dem Landrat als Staatsbeamten ein Fragerecht verschaffen.

In einem geeigneten Turnus sollte vor öffentlichen Sitzungen eines Gemeinde- bzw. Stadtrats eine Fragestunde stattfinden, in der Bürger alle Themen ansprechen dürfen, insbesondere solche Themen, die auf der Tagesordnung stehen.

Wir wollen die kommunalen Behörden durch Digitalisierung (E-Government) in die Lage versetzen, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltungsdienste anzubieten. Wir wollen Bürgerportale einsetzen, die die Online-Dienste bündeln und mit Transparenz und Bürgerbeteiligung ernst machen. Stärkung der bürgerlichen Selbstbestimmung bedeutet für uns aber auch, dass für Bürger, die digitale Dienste nicht nutzen können oder wollen, der Behördengang ohne Computer möglich bleiben muss.

Zentral für unsere Staatsordnung ist das Subsidiaritätsprinzip. Es bedeutet den Vorrang der persönlichen Verantwortung sowie der Initiative der gesellschaftlichen Gruppe vor dem Staat – der kleineren Einheit vor der größeren. Aufgaben müssen dort erledigt werden, wo sie anfallen. Kleine Einheiten sind vor Bevormundung zu schützen. Doch die machtpolitischen Herrschaftsansprüche der politischen Klasse haben das Subsidiaritätsprinzip zur Makulatur degradiert. Statt Freiheit und Verantwortung dominieren Zentralismus und Planwirtschaft. Dies möchte die AfD wieder ändern.

Wir wollen die gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes garantierte kommunale Selbstverwaltung mit neuem Leben füllen. Städte, Gemeinden und Kreise müssen ihre lokalen Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich erfüllen können. Die Fehlentscheidungen kurzsichtiger und ideologiegetriebener Bundes- und Landespolitiker dürfen nicht weiter auf die Kommunen abgewälzt werden – wie es etwa bei den Reizthemen Stromtrassen, Windkraftwerke oder der Unterbringung von Migranten der Fall ist. Aufgabe von Staats- und Bundesregierung ist es vielmehr, die Kommunen bei ihren Pflichtaufgaben zu unterstützen.

Wir lehnen es entschieden ab, dass höhere Ebenen wie EU, Bund oder Freistaat durch Subventionsversprechen investive Fehlanreize geben. Unsere kommunalen Vertreter werden die Nutzung solcher Subventionen hinterfragen und sich gegenüber den höheren Ebenen für deren Abschaffung einsetzen.

Die Einflüsse supranationaler Abkommen auf die Politik der Kommunen führen in vielen Fällen zu neuen Belastungen vor Ort, die zu den ungelösten, bestehenden Problemen hinzukommen. Die Mehrbelastungen sehen wir kritisch. Die Kommunalpolitiker sollten dies nicht kommentarlos hinnehmen. Die AfD sieht sich in erster Linie in der Verantwortung gegenüber den Bürgern vor Ort. Nicht nur Verordnungen der EU (z. B. Prüfungen von Abwasserleitungen betreffend), sondern auch Abkommen internationaler Art (z. B. die Behinderten-Konvention der Vereinten Nationen) lassen für die Kommunen oft einen Regelungsspielraum, der eigenverantwortlich gefüllt werden kann. Diesen Entscheidungsspielraum werden wir im Interesse der Bürger nutzen.

1995 haben die bayerischen Bürger durch einen Volksentscheid die Einführung direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene erwirkt. Durch organisatorische Hindernisse und Themenausschlüsse werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jedoch stark behindert. Insbesondere durch die Einführung unzumutbarer Zustimmungsquoren hat die bayerische Staatsregierung ihr geringes Interesse an einer echten Mitwirkung der Bürger deutlich gemacht. 

Die AfD hingegen will mittels der kommunalen Dachverbände uneingeschränkte Volkssouveränität auch in den Landkreisen, Städten und Gemeinden durchsetzen. Die Bürger sollen über alle Themen mitbestimmen können, auch über die Haushaltssatzung und unter erhöhten Anforderungen über die vorzeitige Neuwahl des Landrats, Bürgermeisters und des Stadt- oder Gemeinderats. Das Unterschriftenquorum wollen wir auf zwei Prozent reduzieren, Zustimmungsquoren wollen wir ebenfalls senken. Die zeitliche Bindungswirkung einer Volksabstimmung wollen wir von bisher einem Jahr auf fünf Jahre erhöhen. Vor Ablauf dieser Frist kann ein Bürgerentscheid nur durch einen neuen Bürgerentscheid aufgehoben werden. Ferner wollen wir uns dafür stark machen, Beratungsstellen in den Bezirksregierungen einzuführen sowie eine Sanktionsmöglichkeit bei Nichtumsetzung erfolgreicher Bürgerentscheide schaffen.

Durch sogenannte „Bürgerräte“, deren Mitglieder nach Zufallsprinzip ausgelost werden, kann nach Auffassung der AfD keine Politik gemacht werden, denn sie hebeln das Wahlrecht der Bürger aus und sind nicht mehr als eine Demokratiesimulation. Politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene sollen durch gewählte Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage fallen oder von den Bürgern im Rahmen von Bürgerentscheiden selbst getroffen werden. Es kann in der heutigen Welt keine politische Legitimation aus der Lostrommel geben.

Die AfD setzt die Unparteilichkeit der Verwaltung konsequent auf allen Ebenen um. Das in der Landkreis- und Gemeindeordnung enthaltene Sachlichkeitsgebot beinhaltet die Pflicht zur unbedingten parteipolitischen Neutralität und ein Diskriminierungsverbot bei der Öffentlichkeitsarbeit. Versuche, sich dem Sachlichkeitsgebot durch Auslagerung der Öffentlichkeitsarbeit in einem Bereich durch Mitgliedschaft in einer Organisation zu entziehen, hält die AfD für rechtswidrig und tritt solchen Handlungen entschlossen entgegen.

Die AfD setzt sich dafür ein, die Muster-Geschäftsordnungen der Dachverbände für bayerische Kreistage bzw. Gemeinderäte so anzupassen, dass einem Mandatsträger auch in einem Ausschuss das Rederecht zu einem von ihm gestellten Antrag zusteht, in dem er selbst nicht Mitglied ist. Ebenso wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Sitzungsunterlagen für Ausschüsse oder Zweckverbandsversammlungen für alle Mitglieder des Stadtrats oder Kreistags verfügbar sind. So wird sichergestellt, dass Mitglieder in speziellen Ausschüssen oder Verbandsräte keinen Informationsvorteil gegenüber anderen Gremienmitgliedern haben.

Von der Möglichkeit, weitere (beschließende) Ausschüsse zu gründen, möchte die AfD sparsam Gebrauch machen. Diese Möglichkeit besteht insbesondere zur Entlastung von Kreis- bzw. Hauptausschuss. Die Gründung von Ausschüssen zu Fachbereichen, die nicht in Zuständigkeit der Kommunen liegen wie z.B. eine angebliche Rettung des Weltklimas, ist abzulehnen. Insbesondere sehen wir die Verlagerung von Aufgaben des Kreistags oder Stadtrats in einen Ferienausschuss, in welchem nicht alle politischen Kräfte des eigentlichen Gremiums abgebildet sind, kritisch. Bei der Zusammensetzung beratender wie auch beschließender Ausschüsse will die AfD eine größtmögliche Minderheitenbeteiligung sicherstellen.

Die öffentliche Kommunikation der Kommunen ist größtenteils von den vorherrschenden Parteien und deren Interessen geprägt. Das kann nicht so bleiben. Wir wollen die Pflicht der Gemeinden zur politischen Neutralität in ihren Medienauftritten sicherstellen. Internetauftritte und Gemeindeblätter dürfen nicht für politische Propaganda missbraucht werden.

Insbesondere müssen die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen vor dem Hintergrund des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit kritisch hinterfragt werden.

Im äußeren Erscheinungsbild der Kommunen müssen die im jeweiligen Kommunalparlament vertretenen Parteien ihrer Gewichtung entsprechend für die Bürger sichtbar sein. Alle im Kommunalparlament vertretenen Parteien müssen grundsätzlich dieselben Chancen haben, über kommunale Instrumente nach außen wirken zu können.

Bei Behörden und Schulen gelten die amtlichen Regelungen der Deutschen Rechtschreibung. Dennoch ist immer wieder eine ideologisch geprägte Abweichung von diesen Regeln zu beobachten. Die Einführung und Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch Kommunen lehnt die AfD ab. Auf kommunalen Internetseiten und in Veröffentlichungen ist die deutsche Sprache nach ihren grammatikalisch richtigen Regeln zu benutzen.
Genderschreibweisen und unnötige Mischungen von deutscher und englischer Sprache im öffentlichen Bereich unterbinden wir nach aller Möglichkeit. Da uns der Erhalt und die Pflege unserer deutschen Kultur und Sprache am Herzen liegen, werden wir dafür sorgen, dass auch sogenannte „genderneutrale“ Formulierungen, wie z.B. „Mitarbeitende“, „Spazierengehende“, „Autofahrende“ usw. im amtlichen Schriftverkehr nicht mehr verwendet werden.

Wie es in anderen Ländern üblich ist, wollen wir durchsetzen, dass an öffentlichen Gebäuden und Liegenschaften unserer Städte und Gemeinden regionale Fahnen wie die Stadt- bzw. Gemeindefahne sowie die Bayern- und die Deutschlandfahne sichtbar gehisst werden. Alle ideologischen Fahnen wie z.B. Regenbogenfahnen und eine dauerhafte Beflaggung mit Fahnen anderer Nationen lehnen wir dagegen ab.

Die AfD strebt eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen an. Wir setzen auf bürgernahe Demokratie und lassen uns dafür vom bewährten Föderalismus der Schweiz genauso inspirieren wie vom amerikanischen Gründungsprinzip „No taxation without representation“ (keine Besteuerung ohne Mitspracherecht). Das bedeutet: weniger Zentralismus, mehr Selbstverwaltung vor Ort – finanziell wie politisch.

Unser Ziel ist, dass die Kommunen wieder über echte finanzielle Gestaltungsspielräume verfügen.

Die Verpflichtung zur Übernahme staatlicher Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung durch Bund oder Land widerspricht dem Konnexitätsprinzip. Der kommunale Finanzausgleich deckt die Kosten der übertragenen Aufgaben heute nur unzureichend ab. Auch die Bundesregierung will sich am Konnexitätsprinzip nur „orientieren“, statt seine Einhaltung zuzusichern. Diesen Zustand lehnen wir entschieden ab.

Eine Unterfinanzierung der Kommunen kann durch „Förderprogramme“ von Bund und Land nicht legitim ausgeglichen werden, wenn die höheren Ebenen den Kommunen dabei über Förderbedingungen ihren politischen Willen aufzwingen und sie damit am „goldenen Zügel“ entmündigen.

Viele Steuern sollen im Rahmen einer Finanzreform zugunsten von einfachen, fairen und transparenten Regelungen entfallen. Wir nutzen unseren wachsenden Einfluss auf Bundes- und Landesebene, um dieses Ziel zu erreichen.

Entfallen soll die mit viel Bürokratie verbundene Grundsteuer – Wohnen darf nicht weiter zur Einnahmequelle des Staates gemacht und dadurch künstlich verteuert werden.

Die im internationalen Vergleich einmalige deutsche Gewerbesteuer ist in Teilen eine Substanzsteuer und kann gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in Verlustjahren zu einer existenzbedrohenden Belastung werden. Wir wollen die Gewerbesteuer durch ein neues Modell ablösen und dadurch auch für die Gleichbehandlung der Freiberufler sorgen und den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren.

Bei der Einführung einer einheitlichen Ertragssteuer auf Bundesebene ist ein kommunaler Anteil vorzusehen, der die entfallenden Einnahmen ausgleicht. Dieser Anteil kann eine Höhe von bis zu drei Prozent haben – freiwillig und ohne Mindesthebesatz. Kommunen können diesen Hebesatz auch gezielt nach Ortsteilen staffeln, etwa zur Belebung von Innenstädten oder Gewerbegebieten..

Aus Sicht der AfD sollen Investitionen in die benötigte Infrastruktur durch sparsames Wirtschaften bezahlbar sein, nicht durch neue Staatsverschuldung. Wenn der Bund aber Sonderschulden für die Infrastruktur macht, wollen wir diese Mittel effizient nutzen für den vorrangigen Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur, insbesondere von Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Straßen, Brücken und Tunnels.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein wesentlicher Teil der Mittel, die aus diesem Fonds nach Bayern kommen, auch wirklich dorthin weitergeleitet werden, wo die meisten Investitionen erbracht werden – nämlich auf die kommunale Ebene. Es ist wichtig, die Einzelprojekte vor Ort zu identifizieren und zu priorisieren, da die Kommunen den Zustand und die kommunalen Anforderungen an ihre Infrastruktur am besten kennen und beurteilen können.

Wir werden überall darüber wachen, dass die Mittel für dringend benötigte Projekte eingesetzt werden, nicht aber für verzichtbare Dinge, die bestenfalls unter die Kategorie „wünschbar“ fallen.

Planung und Priorisierung der Vorhaben aus dem „Sondervermögen“ sollen in der vornehmlichen Verantwortung der Kommunen erfolgen. Durch Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sollen wiederverwendbare (Teil-)Lösungen für vergleichbare Aufgaben (z.B. Schulen, Krankenhäuser) gefunden und genutzt werden.

Damit die Vorhaben gerade auch durch lokale und regionale Wirtschaftsunternehmen umgesetzt werden können, wollen wir die Bildung von themenorientierten Leistungszusammenschlüssen durch diese Unternehmen anregen und unterstützen.

Angesichts der hohen Investitionssummen aus dem „Sondervermögen“ ist die Transparenz darüber, welche Vorhaben in welchem Zeitraum und mit welchem Mittelaufwand geplant sind, ebenso erforderlich wie die Transparenz über den Stand der Umsetzung und der tatsächlichen Mittelverwendung.

Auch in Zukunft sollen unsere Kommunen und Landkreise ihre notwendigen Ausgaben und Investitionen zuverlässig leisten können. Das ist konservative Politik im besten Sinne.

Die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsplanung und -führung ist gesetzliche Aufgabe der Kommune. Die AfD setzt sich dafür ein, bei jeder finanzwirksamen Entscheidung – auch über die mittelfristige Finanzplanung hinaus – eine gründliche Abwägung zwischen dem verfolgten Zweck und den dafür eingesetzten Mitteln durchzuführen. Wir wollen die Haushaltspolitik so gestalten, dass eine dauernde Leistungsfähigkeit gewährleistet ist, notwendige Konsolidierungsmaßnahmen konsequent verfolgt und Schulden abgebaut werden können.

Vielerorts wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein breites Spektrum an freiwilligen Leistungen aufgebaut. Die Finanzierung freiwilliger Leistungen über Kreditaufnahmen lehnen wir grundsätzlich ab. Das Bayerische Kommunalrecht verpflichtet einen Landkreis zum Beispiel nicht zum Betrieb spezieller Freizeiteinrichtungen. Die AfD begrüßt die Tourismusförderung, wenn sie im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen, bei ggf. angemessener Belastung der Umlagezahler, realisierbar ist. Für mehr Transparenz fordern wir, dass bei allen Beschlüssen gekennzeichnet wird, ob bzw. in welchem Umfang es sich um eine freiwillige oder eine Pflichtleistung handelt.

Das nach elf Jahren Verzögerung 2015 erlassene Korruptionsgesetz ist zur Bekämpfung und Verhinderung von Korruption untauglich. Auch die Richtlinien der bayerischen Staatsregierung zur Korruptionsbekämpfung und zum Sponsoring lassen keine korruptionsverhindernde Wirkung erkennen. Die Masken-Affäre zeigt: Vor Korruption ist der Freistaat nicht ausreichend geschützt.

Aufgrund der lückenhaften Gesetzeslage besteht gerade in den Städten und Gemeinden weiterhin enorme Korruptionsgefahr: Der hohe Anteil der Kommunen an den staatlichen Bautätigkeiten und sonstigen öffentlichen Investitionen trifft auf gut arrangierbare Seilschaften von Politik, Verwaltung und Wirtschaft.

Die AfD möchte über die Dachverbände im Freistaat eine deutliche Verschärfung und Präzisierung der Korruptionsregelungen, die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes und eines Unternehmensstrafrechts fordern. Ferner wollen wir eine Offenlegung der Nebentätigkeiten von Mandatsträgern und Amtsträgern. Zur Bekämpfung der Korruption setzen wir uns zudem für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein. Eine Verurteilung wegen Korruption soll eine automatische Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit von mindestens sechs Jahren nach sich ziehen.

Die kommunale Haushaltspolitik muss sich auf die realen Interessen der Bürger konzentrieren, insbesondere auf Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und soziale Grundversorgung.

Wir lehnen die kommunale Mitfinanzierung eines ideologisch motivierten Gesellschaftsumbaus grundsätzlich ab, wie er sich im Umgang mit den Fragen von Asyl und Migration, Genderpolitik, Energiewende, Verkehrswende sowie Wärmewende zeigt. Als freiheitlich-patriotische Kraft stehen wir für eine Politik der kommunalen Selbstbestimmung. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass Gemeinden nicht länger durch staatliche Vorgaben zur Finanzierung solcher Maßnahmen gezwungen werden.

Wir wollen stattdessen, dass die Gemeindebürger frei im Rahmen von kommunalen Bürgerentscheiden darüber abstimmen können, ob und in welchem Umfang sie sich an solchen Vorhaben beteiligen wollen, oder eben nicht. Dabei ist sicherzustellen, dass im Vorfeld des Entscheids transparent die kurz-, mittel- und langfristigen Kosten dieser Projekte offenlegt werden oder erklärt wird, warum die Kosten nicht bezifferbar sein sollen. Das ist für eine fundierte Entscheidung wesentlich.

Die Vorteile der aus der Wirtschaft bekannten doppelten Buchführung werden in einigen Kommunen schon genutzt. Wir wollen dieses Vorgehen möglichst in der Breite durchsetzen.

Die bisherige kameralistische Buchführung ist wenig aussagekräftig, da die Einnahmen und Ausgaben zum Zeitpunkt des Zu- oder Abflusses, unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Geschäftsvorfälle, gebucht werden.

Hingegen werden bei der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich mit Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung die Geschäftsvorfälle zum Zeitpunkt der Verursachung gebucht. Diese Gewinnermittlungsart bildet das richtige Ergebnis ab und gewährleistet so eine durchgängig zutreffende Darstellung der Vermögens- und Ertragslage. Außerdem wird durch die Doppik der zwingende Zusammenhang zwischen Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung hergestellt. Daher sollte die Doppik – wo es möglich ist – eingeführt werden.

Die Ausgründung von kommunalen Aufgaben in unzählige GmbHs und andere kommunale Firmen sehen wir skeptisch, insbesondere weil sie die Transparenz gegenüber den Bürgern untergräbt. Die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit solcher Ausgründungen wollen wir jeweils streng prüfen. Die Führungs- und Aufsichtsgremien müssen nach Eignung, Befähigung und Leistung besetzt und die Vergütungen transparent, sparsam und wirtschaftlich gehalten werden. Wir lehnen einen Ausverkauf von kommunalen Betrieben an Privatunternehmen strikt ab. Schulden kommunaler Unternehmen, für die die Gemeinde haftbar ist, müssen im kommunalen Haushalt ausgewiesen werden.

Zweckverbände sollen nur gegründet werden, wenn eine Finanzierung ihres Gegenstandes auf andere Weise nicht möglich ist.

Ungeachtet der Freiwilligkeit einer Leistung wäre die Kommune über Art. 42 Abs. 1 KommZG i.V. mit der jeweiligen Haushaltssatzung des Zweckverbandes verpflichtet, Verbandsumlagen zu leisten. Bei gleichzeitig knapper werdenden Finanzmitteln kann ein Zweckverband mit hohem Investitionsbedarf oder Verantwortung für defizitäre Betriebe ein Problem für die finanzielle Leistungsfähigkeit der beteiligten Kommunen werden. Die von der AfD in die Zweckverbände entsandten Verbandsräte werden daher die Interessen der Kommune durchsetzen, die sie entsendet. Das Auslagern von Projekten in Zweckverbände, weil sie die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune übersteigen, jedoch keine besondere überörtliche Bedeutung haben, lehnen wir konsequent ab.

Sinnvolle kommunale Finanzplanung der Umlagezahler ist nur nach frühzeitiger Festsetzung der Bezirks- und ggf. Kreisumlage möglich. Die gesetzlich normierte Möglichkeit für Landkreise, die Kreisumlage noch bis zum 1. Juni des laufenden Jahres zu erhöhen (Art. 19 Abs. 2 S. 2 BayFAG), sieht die AfD kritisch. Schöpft ein Landkreis bei seiner Haushaltsgestaltung diese Frist aus, schafft dies monatelange Planungsunsicherheiten in den landkreiseigenen Gemeinden, die nicht hinnehmbar sind. Die AfD macht sich dafür stark, notwendige Erhöhungen von Umlagen schon im Vorjahr zu kommunizieren und frühestmöglich zu beschließen. Das sehen wir als eine wichtige Frage der Transparenz zwischen den kommunalen Ebenen.

Die Errichtung dezentraler Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in kleinen Ortschaften lehnt die AfD schon deshalb kategorisch ab, weil diese für die Sicherheitsbehörden in aller Regel schlecht erreichbar sind. Hier ist im Einsatzfall kurzfristig oftmals keine ausreichende Mannstärke darstellbar. Wegen der allgemeinen Verschlechterung der Sicherheitslage wollen wir dennoch dafür sorgen, dass die Polizei flächendeckender und personell stärker aufgestellt wird. Dort, wo bereits Unterbringungseinrichtungen in kleinen Gemeinden errichtet worden sind, wollen wir mit allen juristischen Mitteln dafür sorgen, dass diese so schnell wie möglich wieder abgebaut werden müssen. Die AfD will auch auf kommunaler Ebene Druck auf die Staatsregierung aufbauen, um konsequente Abschiebungen aller ausreisepflichtigen Ausländer durchzusetzen.

Mit Sorge beobachtet die AfD die sich verschlechternde Sicherheitslage auf bayerischen Schulhöfen. Systematische Erniedrigungen unter Klassenkameraden und der Trend, solche Taten filmisch zu dokumentieren und im Internet zu veröffentlichen, will die AfD strikt unterbinden. Neue Phänomene der Gewaltausübung unter Jugendlichen sowohl physischer als auch psychischer Art will die AfD in Schulen in kommunaler Trägerschaft schnell und systematisch erfassen und fordert die konsequente Bestrafung der Täter. Schule und Kindergarten sollten Orte der Sicherheit für Kinder sein; dies will die AfD wiederherstellen.

Die Feuerwehren stellen einen zentralen Bestandteil des Gemeindelebens dar. Um ihrem Auftrag „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“ dauerhaft gerecht werden zu können, ist vorausschauende Planung unbedingt erforderlich. Die AfD setzt sich dafür ein, einen langfristig angelegten Gerätebeschaffungsplan zu erstellen. Verfügbare Fördermöglichkeiten und Haushaltsmittel können so nachhaltig aufeinander abgestimmt werden. Moderne Feuerwachen, Geräte und Ausbildung sind nicht nur im Einsatzfall wichtig, sie helfen auch bei der Nachwuchsgewinnung. Die Feuerwehr leistet auch durch ihr soziales Engagement einen großen Beitrag zum Identitäts- und Gemeinschaftsgefühl in den Ortschaften. Diese Aufgaben wollen wir unterstützen, ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune aufs Spiel zu setzen. Die AfD bringt dem Ehrenamt eine besondere Wertschätzung entgegen und sorgt durch Haushaltskonsolidierung langfristig für die erforderlichen Finanzmittel für das Ehrenamt.

Unverantwortliche Politik auf höheren Ebenen sorgt dafür, dass der Frieden heute stärker bedroht ist als in Jahrzehnten zuvor. Durch die ideologische Energiewende ist außerdem die Gefahr großflächiger Stromausfälle deutlich gestiegen.

Umso wichtiger ist es, dass auch auf kommunaler Ebene Vorsorge getroffen wird. Dazu gehört neben zukunftsfester Ausstattung der Feuerwehren auch ein gut ausgebauter Zivilschutz. Planungen und Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der grundlegenden kommunalen Infrastruktur in Krisensituationen haben für uns hohe Priorität. Die AfD setzt sich deswegen auch für die Umsetzung des Wassersicherstellungsgesetzes ein.

Die Landesverteidigung ist uns ein wichtiges Anliegen und die Bundeswehr ist uns willkommen. Das gilt auch, wenn es um kommunale Unterstützung bei der Findung geeigneter neuer bzw. Wiederbelebung alter Standorte geht. Diese stärken die kommunale Wirtschaft und tragen zur Belebung des lokalen Arbeitsmarkts bei.

Die gerade in Bayern besonders ausgeprägte soziale und wirtschaftliche Verbindung der Bevölkerung mit der Bundeswehr beleben wir gerne neu. Den Folgen des überzogenen Abbaus von Bundeswehrstandorten in Bayern, darunter auch der Schließung von Traditionsstandorten, wirken wir aus Überzeugung entgegen.

Wir wollen uns auch über die kommunalen Verbände dafür einsetzen, dass im Zuge des nun geplanten Aufwuchses der Bundeswehr gerade diejenigen bayerischen Kommunen berücksichtigt werden, die von früheren Schließungen besonders hart betroffen waren und meistens im ländlichen Raum liegen.

Eine innovative und effiziente kommunale Selbstverwaltung ist ohne konsequenten Datenschutz nicht vorstellbar. Entsprechende zeitgemäße Sicherheitsstandards sind unbedingt zu implementieren und umzusetzen, um den Missbrauch von Informationen und Daten nachhaltig zu unterbinden.

Eine besondere Gewichtung kommt daher der Beschaffungsstrategie für Soft- und Hardware zu. Ausschreibungskriterien sind durch Experten zu ermitteln und müssen exakt den datenschutzrechtlichen Anforderungen der Kommune entsprechen. Die AfD befürwortet eine überregionale Beschaffungsstrategie zur Sicherstellung einheitlicher und marktüblicher Sicherungsvorkehrungen. Dabei soll auch von kommerziellen Herstellern unabhängige Open Source-Software in Betracht gezogen werden. Bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen ist die lokale Nähe zum Leistungsort für die AfD eines der wichtigsten Vergabekriterien. Der Personalaufwand in den IT-Abteilungen der Kommunen ist im Hinblick auf seine Angemessenheit zu überprüfen. Die IT der Kommune muss nach den Kriterien der Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Effizienzsteigerung stetig weiterentwickelt werden. 

In Bereichen wie der Druckerei oder der Poststelle einer Kommune muss durch eine Rentabilitätsrechnung in Form eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs die externe Auftragsvergabe (Auftragsdatenverarbeitung) an Dienstleister und die Einsparung der damit betrauten Personalstellen geprüft werden.

Die AfD will bei der Umsetzung der Digitalisierung die Bürgerrechte stärken. Wir möchten das Widerspruchsverfahren für Städte und Gemeinden bei der freiwilligen Weitergabe von Bürgerdaten sofort durch das Zustimmungsverfahren ersetzen, soweit noch nicht geschehen: Keine Weitergabe von Bürgerdaten durch die Gemeinde ohne ausdrückliche Erlaubnis der betroffenen Bürger!

Videoüberwachung darf nur anlassbezogen, z.B. an kriminalitätsbelasteten Orten, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder zur Verkehrsüberwachung durchgeführt werden. Videoaufzeichnungen dürfen nur verschlüsselt gespeichert und übertragen werden und müssen, es sei denn es ergeben sich Hinweise auf strafbare Handlungen, nach angemessener Zeit gelöscht werden.

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen durch die Asylpolitik. In den letzten Jahren ist Deutschland zur Hauptanlaufstelle für Millionen von Migranten geworden, viele davon ohne gültige Einreisepapiere oder mit fragwürdigen Asylanträgen.

Die in unseren Kommunen lebende friedliche Gesellschaft ist durch diese Politik in schmerzhafter Weise destabilisiert worden. Die Kommunen sind überfordert, wie auch der Deutschen Landkreistag (DLT) im September 2024 einhellig beklagte. Ein vielerorts angespannter Wohnungsmarkt, steigende Kriminalität und gesellschaftliche Spannungen bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft..

Deutschland, Bayern und unsere Städte und Gemeinden brauchen dringend eine Wende in der Migrationspolitik, die auf Vernunft, Recht und Realität basiert. Eine geregelte Migrationspolitik muss statt einer Unterwerfung unter supranationale Vorgaben die Interessen unserer Heimat in den Vordergrund stellen, ohne humanitäre Verpflichtungen zu vernachlässigen.

Wir wollen die kulturelle Identität Deutschlands und Bayerns bewahren, die Sicherheit der Bürger gewährleisten und die Handlungsfähigkeit des Staates sowie besonders der einzelnen Gemeinden sichern. Dafür setzen wir uns ein – mit klaren Regeln, konsequenter Umsetzung und dem Ziel: Deutschland und Bayern zuerst!

Obwohl Städte und Gemeinden die Hauptleidtragenden verfehlter Migrationspolitik sind, können nur wenige Angelegenheiten der Migrationspolitik direkt auf kommunaler Ebene entschieden werden.

Deshalb ist es wichtig, politischen Druck aus der Bevölkerung von unten nach oben wirksamer zu machen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Vertreter der verschiedenen politischen Ebenen in den Kommunen vor Ort z.B. in Bürgerdialogen der Kritik der Bürger stellen. So können die Bürger Politiker direkt ansprechen, über Beschwerdebriefe und Kommentare in den Sozialen Medien hinaus.

AfD-Vertreter werden in allen kommunalen Gremien dafür kämpfen, dass die Einwände örtlicher Bürgerinitiativen Gehör finden. Mit demselben Engagement werden unsere Vertreter den Druck in die höheren Ebenen der Politik weitertragen, um eine wirkliche Migrationswende zu erreichen.

DObwohl Städte und Gemeinden die Hauptleidtragenden verfehlter Migrationspolitik sind, können nur wenige Angelegenheiten der Migrationspolitik direkt auf kommunaler Ebene entschieden werden.

Deshalb ist es wichtig, politischen Druck aus der Bevölkerung von unten nach oben wirksamer zu machen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Vertreter der verschiedenen politischen Ebenen in den Kommunen vor Ort z.B. in Bürgerdialogen der Kritik der Bürger stellen. So können die Bürger Politiker direkt ansprechen, über Beschwerdebriefe und Kommentare in den Sozialen Medien hinaus.

AfD-Vertreter werden in allen kommunalen Gremien dafür kämpfen, dass die Einwände örtlicher Bürgerinitiativen Gehör finden. Mit demselben Engagement werden unsere Vertreter den Druck in die höheren Ebenen der Politik weitertragen, um eine wirkliche Migrationswende zu erreichen.

Obwohl das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht, arbeitsfähige Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit bei kommunalen Trägern heranzuziehen, wird von dieser Möglichkeit noch zu selten Gebrauch gemacht. Das wollen wir ändern. Asylbewerber können so einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen, freie Zeit sinnvoll nutzen und Langeweile vermeiden. Zudem ist eine solche Tätigkeit eine angemessene Gegenleistung für erhaltene finanzielle Zuwendungen, Unterkunft und Versorgung.

Seit 2014 wurden im Rahmen des § 246 BauGB weitreichende Sonderregelungen geschaffen, um Flüchtlingsunterkünfte schnell und unter Umgehung regulärer Bauvorschriften errichten zu können. Diese privilegierten Ausnahmen gelten ausschließlich für die Unterbringung von Asylbewerbern. Die einheimische Bevölkerung leidet hingegen weiter unter Bürokratie und langwierigen Verfahren.

Wir wollen uns gegenüber der Staats- und Bundesregierung dafür einsetzen, selbstgenutztes Wohneigentum bau- und steuerrechtlich zu privilegieren. Sonderregelungen, die sich auf die Unterbringung von Asylbewerbern richten und diese ungleich bevorzugen, wollen wir abschaffen.

Nutzungsänderungen wollen wir ergebnisoffen prüfen und, sofern sie geeignet sind, benötigte Wohn-, Gewerbe- oder Büroflächen zu schaffen, ohne hierbei eine Belastung für Anlieger darzustellen, schnell in den kommunalen Gremien behandeln.

Die Vergabe bzw. den Verkauf von Bauland aus kommunaler Hand wollen wir vorrangig zur Schaffung von familienfreundlichem, selbstgenutztem Wohneigentum nutzen.

Oft werden Asylbewerber, die sich hier illegal und ohne Asylgrund aufhalten, bei der Wohnungsvergabe bevorzugt. Grund hierfür ist die Deckungszusage der Sozialämter für Asylbewerber zur regelmäßigen Zahlung eines, ggf. ortsunüblich hohen, Mietzinses. Dies benachteiligt insbesondere junge Familien, die durch die Politik der etablierten Parteien nur ein geringes Haushaltseinkommen zur Verfügung haben. Das möchten wir ändern.

Für Einheimische mit durchschnittlichem Verdienst ist es in einigen Gebieten nahezu unmöglich, erschwingliche Miet- oder Eigentumswohnungen oder günstiges Bauland für den Bau eines Eigenheims zu erwerben. Mit einem Einheimischenmodell wollen wir weniger begüterten Mitgliedern der örtlichen Bevölkerung, insbesondere jungen ortsansässigen Familien, den Erwerb angemessenen Wohnraums in ihrer Heimat erleichtern. Erzwungene Abwanderung aufgrund der Knappheit geeigneter Wohnräume und dem damit verbundenen zwangsweisen Verlust des sozialen Zusammenhalts wollen wir so entgegenwirken. Für ein ähnliches Modell im Zusammenhang mit Sozialwohnungen wollen wir uns stark machen.

Leerstand von Laden- und Gewerbeflächen wollen wir schnell mit neuem Leben füllen. Wir möchten ein Angebot für Vermieter schaffen, mit welchem sie mithilfe der Kommune Leerstände an interessierte Mieter vermitteln können.

Wir wollen in Ortsplanung und Städtebau Umgebungen mit menschlichen Dimensionen und gestalterischer Harmonie schaffen, die lebenswerte Heimat sind. Wir wollen die Entwicklung von familienfreundlichen und sicheren Ortsteilen und Stadtteilzentren mit kurzen Wegen und hoher Aufenthaltsqualität fördern. Es ist an der Zeit, in unseren Städten ein klares Zeichen für Kinder zu setzen: Wir wollen ein Sonderprogramm zur Errichtung von hochwertigen Spielplätzen, auch in Innenstadtlagen.

Wir stehen für die Förderung von Familien, insbesondere in deren Gründungs- und Entwicklungsphase. Familien brauchen unsere Unterstützung. Wir fordern die Nutzung der Möglichkeit kommunaler Wohnungsbauprogramme, um in unseren Städten und Gemeinden kontinuierlich vergünstigten Wohnraum anbieten zu können, auch für den Eigentumserwerb durch Familien.

Flächen im Besitz der öffentlichen Hand sollen auch für genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte genutzt werden. Unser Ziel ist es, jeder jungen einheimischen Familie in ihrem Heimatort ein attraktives Angebot für günstigeren Wohnraum oder Baugrund zu geben.

Wir stehen für Sparsamkeit und Pragmatismus bei kommunalen Ausgaben und sind für sinnvolle Innovationen offen. Bei allen Bauvorhaben sind die langfristigen Kosten für Betrieb und Erhalt zu berücksichtigen. Renovierung und Erhalt von Bestandsgebäuden sollte, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, die Regel vor einem Neubau von Gebäuden sein. Wir fordern eine präzise wirtschaftliche Prüfung bei energetischen Sanierungen von kommunalen Gebäuden.

Zur Reduzierung der Zersiedelung und der Flächeninanspruchnahme setzen die Gemeinden derzeit verstärkt auf bauliche Verdichtung. Wir wollen dabei die Lebensqualität und angemessene Grünflächen bewahren und eine maßvolle Verdichtung zielgerichtet zulassen. Bevorzugt behandelt werden soll die Aufstockung bestehender Gebäude, um schnell zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Bauinvestitionen in unserer Kommune wollen wir mit einer effizienten und schnellen Behördenkultur unterstützen. Verwaltungsabläufe und Verfahrensregelungen für die interne Arbeit, etwa wenn es um die Bearbeitung von Baugenehmigungen geht, müssen so gestaltet sein, dass der Bürger mit einer schnellen und korrekten Bearbeitung rechnen kann.

Möglichkeiten zur Prozessoptimierung, die im Rahmen der Digitalisierung zur Verfügung stehen, wollen wir schnell nutzbar machen.

Für Personen mit geringem Einkommen, wie beispielsweise junge Menschen, Auszubildende und Studenten, werden Mieten in vielen bayerischen Städten inzwischen zum Armutsrisiko. Mietpreisbremsen oder -deckel, die Privatisierung von Sozialwohnungen im großen Stil und andere Maßnahmen der Altparteien lösen das Problem der Wohnungsknappheit nicht. Sie verhindern oft die Neuschaffung bzw. (Neu-) Vermietung von Wohnraum. Wir wollen in unseren Gemeinden Wohnbaugenossenschaften fördern und aktiv unterstützen. Die Risiken, die mit der Vermietung und Bau von Wohnraum einhergehen, sind für viele Vermieter zu groß geworden. Wir wollen uns bei der Staats- und Bundesregierung dafür einsetzen, Vermieten, Kaufen und Bauen wieder attraktiver und kostengünstiger zu machen und dafür insbesondere Bauvorschriften zu reduzieren und zu vereinfachen.

Wir streben Entwicklungspläne auf regionaler Ebene mit eigenen selbstverantworteten Zielsetzungen je Kommune und Region an. Eine Differenzierung der Flächeninanspruchnahme nach Versiegelungsgrad ist zwingende Voraussetzung für eine sachliche Diskussion. Wir wollen die Potenziale der Renaturierung bzw. Neunutzung, einer maßvollen baulichen Verdichtung und der interkommunalen Kooperation bei der Flächenplanung und Erstellung von Infrastruktur umsetzen.

Die AfD spricht sich für eine vorausschauende und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Verkehrspolitik aus. Dabei muss sowohl den Bürgern und der Wirtschaft als auch der Leistungsfähigkeit, der Verkehrssicherheit und dem Immissionsschutz Rechnung getragen werden. Eine rein ideologisch motivierte Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss möglich und bezahlbar bleiben.

Die verfassungsgemäße Erhaltung vergleichbarer Lebensstandards auf dem Land und in der Stadt liegt der AfD am Herzen. Daher setzt sich die AfD vor Ort und bayernweit für einen pünktlichen und zuverlässigen, auch außerhalb der Stoßzeiten und an den Wochenenden verfügbaren und leistbaren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Regionalverkehr ein.

Der Regionalverkehr muss die Landkreise im Flächenland Bayern in sinnvoller Weise abdecken. Dafür sollen gegebenenfalls auch innovative Konzepte genutzt werden. Das erhöht die Lebensqualität in den ländlichen Regionen und senkt zugleich den Siedlungsdruck in den großen Zentren.

Park and Ride-Plätze verbinden Straßen- und Bahnverkehr sinnvoll und sind vielerorts zu klein. Wir wollen prüfen, wie auch abseits von Siedlungen neue Umsteigemöglichkeiten entstehen können, die die Parksituation an innerstädtischen Bahnhöfen entlasten. Eine zusätzliche Erhebung von Parkgebühren lehnen wir ab.

DDie AfD fordert deutlich mehr Sauberkeit, Komfort und vor allem Sicherheit an Bahnhöfen, Bahnsteigen (z. B. geschlossene Wartebereiche, Fahrgastinformationssysteme) und Haltestellen. Die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre machen diese Faktoren besonders wichtig.

Bahnhofskioske sind ein wichtiger Anlaufpunkt und sorgen für mehr Sicherheit an den Bahnhöfen. Wir möchten von kommunaler Seite unterstützen, dass diese erhalten bleiben und möglichst weitere geschaffen werden.

Die Nutzung des ÖPNV erfolgt in erster Linie nicht aus finanziellen Gründen, sondern wenn dieser durch gute Angebote attraktiv ist. Das verfügbare Geld muss daher in allererster Linie in das ÖPNV-Angebot sowie in Pünktlichkeit, Komfort, Sauberkeit und Sicherheit investiert werden, aber nicht in hochsubventionierte Billig-Fahrpreise.

Die individuelle Mobilität hat auch in der Zukunft ihren berechtigten Platz. Die AfD lehnt es ab, die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, und tritt allen ideologischen Angriffen auf das Auto entgegen. Ausreichende Parkmöglichkeiten auch in den Orts- und Stadtzentren sowie an den Fernverkehrs-Bahnhöfen sind für die Erreichbarkeit und das wirtschaftliche Überleben dieser Zentren unverzichtbar. An ausgewählten Stellen möchte die AfD ausreichend kostengünstige Kurzzeitparkplätze einrichten. Die gute Anbindung des ländlichen Raums an das Fernstraßennetz und an die großen Zentren ist von großer Bedeutung für die Lebensqualität und die Begrenzung des Siedlungsdrucks in den Zentren. Attraktiver Wohnraum auf dem Land ist gekennzeichnet durch die Verbindung von ruhiger Wohnlage, guten Gemeinde- und Kreisstraßen und schneller Anbindung an Fernstraßen.

Die AfD lehnt ein ideologisches Tempo 30 auf örtlichen Hauptverkehrsstraßen generell ab. Wo Tempo 30 notwendig ist, wie bspw. vor Schulen, ist die Geschwindigkeit nur an den Zeiten und Tagen zu begrenzen, wo dies für die Verkehrssicherheit tatsächlich zwingend ist. Die Kommunen sollen Verkehrskontrollen auf die Brennpunkte der Verkehrssicherheit konzentrieren. Radarfallen sollen nicht hauptsächlich zur Generierung höherer Einnahmen zu Lasten der Autofahrer aufgestellt werden.

Für den Schutz der Anwohner vor Verkehrsimmissionen wie Lärm oder Schadstoffen setzt die AfD auf moderne Technik und bessere Verkehrsführung sowie, wo sinnvoll, auf Ortsumgehungsstraßen. Lärm- und Schadstoffbelastungen sinken ständig durch neue Fahrzeuge, die alte ersetzen. Fahrverbote hingegen erzeugen Umwegverkehr und belasten die Umwelt unter dem Strich sinnlos. Deshalb lehnt die AfD Fahrverbote überall ab, wo es andere Lösungen gibt.

Fahrradfahren und Gehen sind gesund und bis zu bestimmten Entfernungen und Transportmengen praktisch. Die AfD setzt sich für eine Verkehrsplanung ein, die sowohl dem Radverkehr, den Fußgängern als auch dem Autoverkehr jeweils angemessenen Platz bereitstellt und Konflikte zwischen den Verkehrsträgern möglichst vermeidet, anstatt sie mit ideologischen Hintergedanken auf die Spitze zu treiben.

Fahrradfahren und Gehen sind gesund und bis zu bestimmten Entfernungen und Transportmengen praktisch. Die AfD setzt sich für eine Verkehrsplanung ein, die sowohl dem Radverkehr, den Fußgängern als auch dem Autoverkehr jeweils angemessenen Platz bereitstellt und Konflikte zwischen den Verkehrsträgern möglichst vermeidet, anstatt sie mit ideologischen Hintergedanken auf die Spitze zu treiben.

Die EEG-Umlage ist nicht abgeschafft, sondern nur auf den Steuerzahler verlagert. In 2024 mussten daraus Wind- und Sonnenenergie mit 18,49 Mrd. € gefördert werden. Diese Steuergelder finanzieren das Töten von Vögeln, Fledermäusen und Insekten, die Schädigung von Mensch und Tier durch Infraschall, eine massive Bodenversiegelung durch die Fundamente der Windkraftanlagen (WKA), die Verschandlung der schönen bayerischen Landschaft sowie Wertverluste bei umliegenden Gebäuden und Grundstücken. Bayern ist windarm, wirtschaftliche Stromspeicher gibt es nicht, folglich kann volatiler Strom aus Wind kein konventionelles Kraftwerk ersetzen.

Die AfD setzt sich für den Schutz von Bürgern, Wirtschaft und Umwelt ein. Deshalb stehen wir für eine restriktive Auslegung der Gesetze und Schutzvorschriften. Wir wollen nach aller Möglichkeit keine Genehmigungen für Windkraftanlagen.

Analog zu Wind gilt auch für Solaranlagen (Fotovoltaik), dass die unzuverlässige Erzeugung kein konventionelles Kraftwerk ersetzen kann. Darüber hinaus führt der massive Flächenverbrauch zum Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche und damit zur Reduktion der Nahrungs- und Futtermittelerzeugung.

Die AfD setzt sich für den Schutz von Bürgern, Wirtschaft und Umwelt und deshalb für eine restriktive Auslegung der Gesetze und Schutzvorschriften ein: keine Genehmigungen für Solaranlagen auf Kosten von landwirtschaftlicher Nutzfläche, Naherholungsgebieten oder dem Erscheinungsbild von Dörfern und Städten. Die Kommunen sollten auch das Instrument der Bebauungspläne nutzen, um übermäßigen Ausbau von Solaranlagen auf Freiflächen zu verhindern.

Elektroautos können und werden Kfz mit Verbrennungsmotor nicht in vollem Umfang ersetzen. Die AfD fordert:

Ladeplätze sollen vor allem von der privaten Wirtschaft angeboten werden. Ladestationen auf öffentlichem Grund – eventuell sogar betrieben von Stadtwerken oder öffentlichen Versorgern – müssen subventionsfrei gebaut und betrieben werden. Ein Verlust von Parkflächen muss adäquat ausgeglichen werden. Eine Diskriminierung konventioneller Fahrzeuge gegenüber Elektrofahrzeugen beim Parken oder durch Sonderfahrspuren für Elektrofahrzeuge lehnen wir ab.

Die kommunale Wärmeplanung zwingt die Kommunen, bis spätestens Ende 2028 eine ausgearbeitete Planung für eine „klimaneutrale“ Versorgung der Kommune mit Wärme vorzulegen. Die komplette Umsetzung dieser Planungen würde viele Kommunen einerseits mit fast nicht zu schulternden finanziellen Lasten an den Rand des Bankrotts führen, andererseits viele Bürger in monopolartige Abhängigkeiten von einzelnen Wärmelieferanten treiben. Das lehnen wir ab. Genauso stellen wir uns gegen eine Kündigung der Gasversorgung durch Kommunen oder Stadtwerke und gegen Verteuerungen durch eine beschleunigte Abschreibung der Gasnetze. Die bestehende Infrastruktur ist zu erhalten, denn sie ist von den Bürgern bezahlt und noch für lange Zeit notwendig und einsatzfähig

Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. Das öffentliche Gut Wasser ist jedoch als unabdingbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge eine kommunale Aufgabe. Deshalb sprechen wir uns gegen die Veräußerung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an private Investoren aus. Wir wollen den Erhaltungszustand (z. B. Verlustquote im Wassernetz und Zustand der Straßen und Rohrleitungen) der kommunalen Infrastruktur offenlegen und eine langfristige Planung für die Erneuerung sicherstellen. Sowohl für Bürger als auch Entscheider in der Kommune muss schnellstmöglich Transparenz über die benötigten Haushaltsansätze geschaffen werden. Eine Verteuerung der Wasserversorgung und Gefährdung der heimischen Wasserwirtschaft durch den „Wassercent“ lehnen wir ab.

Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raums steigern. Dazu gehört für uns auch eine vergleichbare Versorgung mit schnellem Internet in Stadt und Land. Bis heute besteht in vielen bayerischen Kommunen keine ausreichende Versorgung mit Glasfaser-Internet. Wir fordern regionale und interkommunale Kooperationen, Eigeninitiativen und Inanspruchnahme der öffentlichen Fördermittel, um den Glasfaser-Ausbau bis an jedes Haus auch in kleinen und mittleren Gemeinden zu beschleunigen.

Die Alternative für Deutschland setzt sich auf allen politischen Ebenen für den Erhalt der filialbasierten regionalen Präsenz deutscher Kreditinstitute ein. Eine zuverlässige und wohnortnahe Kredit- und Bargeldversorgung muss auch im ländlichen Raum gewährleistet bleiben.

Sparkassen, Genossenschaftsbanken und andere Finanzinstitute sind regional als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge zu stärken. Hier sind moderne kundennahe Konzepte gefordert, z.B. mobile Beratung vor Ort und Bankenbusse. Für viele Nutzer sind persönliche Gespräche besonders wertvoll – digitale Angebote können das oft nicht ersetzen.

Die AfD lehnt Planungen energisch ab, Bargeld-Zahlungen bei Parkautomaten, im öffentlichen Nahverkehr oder auch in öffentlichen Einrichtungen abzuschaffen. Die Bürger dürfen nicht zur Zahlung per App oder Karte gezwungen werden. Jeder muss vielmehr selbst entscheiden können, ob er bar oder digital bezahlt – ganz besonders im öffentlichen Raum.

Bargeld ist gelebte Freiheit und muss erhalten bleiben. Wer mit Münzen oder Geldscheinen zahlt, bleibt anonym. Digitale Zahlungen dagegen ermöglichen eine lückenlose Überwachung von Bewegungsprofilen. Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre, den wir nicht hinnehmen.

Die AfD setzt sich für eine nachhaltige Belebung der Innenstädte ein. Um ein vielfältiges und attraktives Angebot für Bürger und Besucher sicherzustellen, fordern wir eine städtebauliche Steuerung mit klaren Obergrenzen für bestimmte Gewerbeformen. Wir wollen die Vielfalt wichtiger Gewerbe erhalten und dafür auch die verkehrliche Erreichbarkeit der Innenstädte sichern und verbessern. Ziel ist es, ein ausgewogenes Geschäfts- und Branchenumfeld zu fördern, das die Aufenthaltsqualität und die wirtschaftliche Attraktivität der Innenstädte steigert.

Gleichzeitig fordert die AfD verstärkte gewerberechtliche Kontrollen sogenannter Barbershops, um die Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen zu gewährleisten, das traditionelle Friseurhandwerk zu schützen und Schwarzarbeit konsequent zu sanktionieren. Der Schutz ehrlicher Handwerksbetriebe und die Durchsetzung von Recht und Ordnung stehen für uns im Vordergrund.

Die AfD sieht in der Stärkung der dualen Ausbildung einen zentralen Baustein zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Um mehr geeignete Auszubildende zu gewinnen, setzen wir auf folgende Maßnahmen:

• Berufliche Bildung aufwerten: Durch gezielte Imagekampagnen soll gemeinsam mit Schulen, Kammern und Betrieben das Ansehen handwerklicher und technischer Berufe gesteigert werden.
• Regionale Ausbildungsmessen fördern: Kommunen und Kammern sollen gemeinsame Messeformate mit direktem Kontakt zu Betrieben und Azubis etablieren oder stärken.
• Schulkooperationen ausbauen: Unternehmen sollen frühzeitig mit Schulen vernetzt werden, etwa durch Praktika, Betriebserkundungen oder Projekttage.

Um die Wertschätzung des Handwerks zu stärken, sollen regionale Handwerksmärkte, Wettbewerbe und Veranstaltungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten stärker gefördert werden. So können wir zeigen, dass das Handwerk nicht nur Tradition, sondern auch Zukunft bedeutet.

Eine starke Ausbildung im Handwerk sichert Fachkräfte, stärkt die lokale Wirtschaft und bietet jungen Menschen exzellente Karrierechancen – für eine leistungsfähige und innovative Zukunft unserer Kommunen.

Das Netz an offenen Hightech Werkstätten (FabLabs) mit dem Ziel, Jugendlichen und Erwachsenen den Zugang zu neuen Technologien nahezubringen (z.B. moderne Fertigungsverfahren wie 3D-Druck, künstliche Intelligenz oder IoT-Anwendungen – ‚Internet der Dinge‘), soll ausgebaut werden. Kommunen können Räume zur Verfügung stellen und bei der Vernetzung von Schulen, Universitäten, Unternehmen, freiwilligen Fachleuten und Spendern helfen.

Junge Unternehmer und Gründer sind essentiell für wirtschaftliches Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in unseren Kommunen. Wir setzen uns auch von den Kommunen aus dafür ein, auf Landes- und Bundesebene Starthilfen z.B. durch Förderprogramme, Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen zu verbessern. Insbesondere muss endlich auch die seit Jahren von der Politik versprochene Glasfaser-Infrastruktur bis zum Hausanschluss bereitstehen.

Die Ansiedlung von Unternehmen außerhalb der Ballungsräume entscheidet über die Zukunft der Regionen. In Klein- und Mittelstädten ohne Universitäten bestehen oftmals keine ausreichenden Möglichkeiten und Infrastruktur für Start-Ups und junge Technologie-Unternehmen. Mit öffentlich geförderten Büroräumen, kleinen Hallen, Infrastruktur und logistischer Unterstützung für ansiedlungswillige Unternehmen und Start-ups wollen wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Industrieparks aufwerten. Von Städten und Gemeinden aus unterstützen wir gerne Gründerzentren und Netzwerke, die Jungunternehmer mit erfahrenen Mentoren, Investoren und anderen Unternehmern zusammenbringen. Durch gezielte Beratungs- und Coachingangebote können Gründer besser auf Herausforderungen vorbereitet werden.

Städte und Gemeinden sind angehalten, ihren Ermessenspielraum für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von neuen Technologieprojekten zu sorgen und sie auf keinen Fall zu behindern. So stärken wir die Innovationskraft unserer Wirtschaft, schaffen neue Arbeitsplätze und machen unsere Kommunen für Existenzgründer attraktiver.

Ausgründungen aus Universitäten werden von Bund und Land gefördert. Bei der Umsetzung spielen die Kommunen vor Ort eine entscheidende Rolle. Die AfD möchte, dass Kommunen Ausgründungen und Ansiedlungen universitätsnaher Unternehmen ideologiefrei unterstützen.

Wir legen Wert auf eine widerstandsfähige und krisenfeste Daseinsvorsorge und die notwendigen Einrichtungen und Strukturen zur Bewältigung aller Alltagsaufgaben. Im Sinne regionaler Nahversorgungskonzepte und im Rahmen der gemeindlichen Möglichkeiten wollen wir beispielsweise Dorf- und Hofläden, auch in genossenschaftlichen Modellen, und mobile Supermärkte und Lebensmittelangebote unterstützen. Die Aufwertung von Dorfläden als Versorgungszentrum mit weiteren Angeboten (z. B. Bank, Post, Apotheke) unterstützen wir gerne. Unser Ziel ist, kleine Läden möglichst zu erhalten, da dies wesentlich sinnvoller ist, als neue Strukturen aufzubauen.

Unsere Landkreise wollen wir als handlungsfähige Regionen und treibende Kraft der Landesentwicklung stark machen: Als innovative Wirtschaftsstandorte mit regionaler Identität durch Gemeindeerneuerung, Erhalt und Ausbau der regionalen Infrastruktur und Erfüllung der Grundversorgung. Wir wollen die Zusammenarbeit der Gemeinden in unseren Regionen koordinieren, unterstützen und flächendeckend etablieren. Dabei dürfen nicht Verfall oder gar Rückbau von Infrastruktur wegen Bevölkerungsrückgang das Ergebnis sein, sondern der gemeinsame Aufbau neuer kommunaler Angebote und Einrichtungen. Wir wollen, dass unsere Gemeinden Initiative zeigen. Durch eine Teilnahme am Gemeindeentwicklungsprogramm wollen wir die Kommunen voranbringen.

Es ist eine wesentliche Aufgabe der bayerischen Kommunen, die Rahmenbedingungen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen zu schaffen, um die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Bürger in unseren Regionen, die Prävention sowie Gesundheitsvorsorge zu verbessern.

Prävention ist der Schlüssel zu einem gesunden Leben und einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung. Wer frühzeitig gesundheitsfördernde Maßnahmen wahrnimmt, beugt Erkrankungen vor und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem. 

Bewegung ist gut für die Gesundheit. Wir stehen, neben der Schaffung der Voraussetzungen für den Schulsport, zu unseren Sportvereinen. Insbesondere deren Jugendarbeit und der Freizeitsport sollen durch günstige Tarife für die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen, wie zum Beispiel der Schulturnhallen und direkte Kommunikation von Bedarfen zwischen Vereinen und Kommunen gefördert werden. Auf die Kursangebote der Volkshochschulen zur Steigerung der körperlichen, seelischen, mentalen und emotionalen Widerstandsfähigkeit wollen wir stärker hinweisen. Die dauerhafte Zweckentfremdung von gemeindlichen Sporteinrichtungen lehnen wir ab.

Eine gute Gesundheitsversorgung muss allen Bürgern zugänglich sein – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Beitrag zur Lebensqualität. 

Entscheidungen im Zusammenhang mit unseren Krankenhäusern dürfen daher nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch in Bezug auf den Erhalt einer guten Gesundheitsnahversorgung getroffen werden. Die stellenweise pauschale Schließung oder auch Privatisierung dezentraler, kommunaler Krankenhäuser sehen wir daher sehr kritisch.

Die Möglichkeiten unserer Kommune, (Fach-) Ärzte, Therapeuten und Apotheken zu unterstützen, wollen wir dazu nutzen, eine auch in Zukunft gute gesundheitliche Direktvorsorge sicherzustellen. Hindernisse für die Ansiedlung dieser Berufsgruppen, etwa bei Infrastruktur oder Bebauungsplänen, wollen wir ausräumen, so gut es geht.

Die häusliche Pflege, insbesondere durch Angehörige, als zentrale Säule der Gesundheits- und Seniorenversorgung verdient mehr Anerkennung und Unterstützung. Sie hilft nicht nur den Betroffenen, sondern entlastet auch das gesamte Gesundheitssystem.

Hierzu gehört die kommunale Unterstützung von privaten Entlastungsangeboten, wie etwa der Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen und wohnortnahen Unterstützungsdiensten.

Für pflegende Angehörige wollen wir die Kommune zum Vermittler geeigneter Schulungs- und Beratungsangebote machen. 

Die auf Bundes- und Landesebene dringend notwendige Aufarbeitung der sogenannten Corona-Pandemie wollen wir aus unserer Kommune heraus optimal unterstützen. So müssen Informationen über kritische Vorgänge innerhalb der Verwaltung den ggf. ermittelnden Stellen, etwa einem Untersuchungsausschuss, offengelegt werden.

Bisher wurden kaum Bußgeldbescheide, die aufgrund von verfassungswidrigen Rechtsverordnungen der Staatsregierung erlassen worden sind, angefochten. Bürger, die rechtswidrig in ihren Rechten eingeschränkt worden sind, wollen wir im zulässigen Maße bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen. 

Alle kausal im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführten Maßnahmen, die für den Bürger nachteilig sind, wollen wir wieder abschaffen. Insbesondere die durch die Hintertür eingeführten Terminregelungen, die die spontane Erledigung von Amtsgeschäften nach der Arbeit erschweren, schafft die AfD wieder ab. 

Als AfD stehen wir ein für die Selbstverantwortlichkeit der Menschen. Wir wollen keine öffentlichen Gelder mehr verwenden, um für bestimmte Behandlungen zu werben, wie etwa während der Corona-Pandemie für mRNA-Impfstoffe.

Wir stehen ohne jeden Kompromiss dafür ein, die im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung definierten Rechte der Bürger zu wahren und zu schützen – auch wenn dies energische Auseinandersetzungen mit anderen staatlichen Stellen oder auch die Überprüfung von Rechtsnormen durch Gerichte erfordert.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe am kulturellen, sozialen und politischen Leben. Bei Sanierungsmaßnahmen in öffentlicher Verantwortung wollen wir darauf achten, dass eine sinnvolle Ausgewogenheit zwischen Barrierefreiheit und Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme hergestellt ist.

Die gesetzlichen Vorschriften zur digitalen Barrierefreiheit wollen wir in der Kommune sinnvoll und praxisnah in bestehende Abläufe integrieren.

Trotz der statistischen Verschönerung der Zahlen durch das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes im April 2024 ist Rauschgiftkriminalität ein zunehmendes Problem in Bayern. Fast 40% der Tatverdächtigen in diesem Zusammenhang sind Nicht-Deutsche. Auch in der Kommune wollen wir diesem Problem – insbesondere zum Schutz der Jugend – entgegentreten. Zur Bekämpfung der Drogensucht sollen die Kommunen verschiedene Akteure aus Bildung, Gesetzesvollzug, Sozialwesen und Gesundheitssystem vernetzen. In besonders betroffenen Schulen und Brennpunkten im öffentlichen Raum wollen wir mit den vorgenannten Akteuren zielgerichtete Informationskampagnen durchführen und diskret Ansprechpartner für Betroffene vermitteln.

Die Behörden vor Ort, welche für die Unterbringung verantwortlich sind, bleiben über den labilen geistigen Zustand vieler Asylbewerber oft im Unklaren. Dies kann fatale Folgen für die Bewohner von Städten und Gemeinden haben. 2024 starben in Aschaffenburg ein Kind und ein Erwachsener durch einen psychisch auffälligen Afghanen. Die kommunalen Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten. Die AfD fordert, dass die Kommunen, welche für die Unterbringung psychisch auffälliger Asylbewerber verantwortlich gemacht werden, über den Gesundheitszustand dieser genau informiert werden.

Unsere kulturelle Identität ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das christliche-abendländische Menschenbild, Traditionen, Bräuche und unsere regionale Kultur prägen unser Miteinander und geben unserer Gemeinschaft Orientierung und Stabilität. Deshalb wollen wir unsere eigene Kultur aktiv pflegen und erhalten – sei es durch die Förderung von Vereinen, kulturellen Veranstaltungen oder den Schutz historischer Stätten. Auch auf dem Gebiet der Bildung setzen wir uns für eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte ein. Nur wenn wir selbstbewusst zu unseren Werten und unserer Identität stehen, können integrationswillige Menschen einen klaren Rahmen finden, in dem sie sich einfügen und teilhaben können.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kinder in unseren Städten und Gemeinden die besten Voraussetzungen für einen sehr guten Lernerfolg vorfinden. Das beginnt mit den Kindergärten, für die wir als Sachaufwandsträger zuständig sind, wie im Übrigen auch für die kommunalen Schulen.

Frühkindliche Bildung wollen wir möglichst familiennah anbieten. Jeder Kindergarten soll, wenn möglich, auch bei vorübergehend sinkender Kinderzahl erhalten bleiben. Die Schaffung neuer Einrichtungen z.B. als Wald- oder Naturkindergärten ist verstärkt zu fördern, und die bürokratischen Hürden dafür sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Gute Bildung beginnt mit einer guten Lernumgebung. Schulen müssen sichere, moderne und gut ausgestattete Orte sein, an denen sich alle Schüler wohlfühlen und konzentriert lernen können. Deshalb setzen wir uns für die Sanierung maroder Schulgebäude, eine zeitgemäße Ausstattung und eine bedarfsgerechte Infrastruktur ein, von funktionierenden Heizungen über moderne Klassenräume bis hin zu gut ausgestatteten Sportanlagen. Investitionen in Schulgebäude und Ausstattung sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und unserer gesamten Gemeinde.

Wir setzen uns dafür ein, dass an den Schulen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Schüler mit körperlichen Einschränkungen am Regelunterricht teilnehmen können. Wir setzen uns für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Förderschulen ein, damit alle Kinder die bestmögliche Förderung erhalten.

Wir wirken darauf hin, dass die Schulen entpolitisiert und wieder primär zu Orten der Bildung und des Wissenserwerbs werden. Grundlage für die politische Bildung bleibt der „Beutelsbacher Konsens“. 

Politische Meinungen müssen kontrovers und offen diskutiert werden dürfen. Der Einfluss politischer wie auch islamischer Lobbyorganisationen ist zu unterbinden. „Klima-Aktivismus“ oder Initiativen wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und die damit verbundene Beeinflussung der Schüler durch linksradikale Organisationen sind sofort zu beenden. 

Stattdessen wollen wir, dass Kinder und Jugendliche mental gestärkt werden, damit sie sich zu mündigen, eigenständig denkenden Menschen entwickeln.

Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) auf politisch neutrale Weise und gezielt in den Schulen erfolgt. Die verantwortlichen Lehrkräfte sollen im Rahmen der Fortbildung dafür sensibilisiert werden, dass sie eine ideologische Überwältigung der Schüler strikt vermeiden. 

Eine Etablierung der BNE an kommunalen Einrichtungen jenseits der Schulen lehnen wir ab, damit sie nicht in die Hände nichtstaatlicher Akteure wie etwa NGOs gerät, die oftmals eigene politische oder wirtschaftliche Interessen verfolgen, welche nicht primär dem Umweltschutz dienen, sondern auf eine ideologische Umerziehung abzielen.

Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit unserer Schulen mit regionalen Naturverbänden, wie Imkern, Obst- und Gartenbauvereinen, Forstwirtschaft und Jägern, ein, um das Bewusstsein für Flora und Fauna zu fördern. Projekttage in der Natur sollen den Schülern die Möglichkeit bieten, die Umwelt hautnah zu erfahren. Des Weiteren wollen wir die lokale kulturelle Bildung und das Wissen über die Geschichte unserer Heimat und Kommune stärken.

Unsere Kinder haben ein Recht darauf, sicher zur Schule und wieder nach Hause zu kommen, sowie auf einen gewaltfreien Schulalltag. Wir sehen die Kommunen in der Mitverantwortung dafür, der zunehmenden Gewalt an Bayerns Schulen mit aller Konsequenz zu begegnen.

Wir fordern und unterstützen effektive Maßnahmen, um Gewalt zwischen Schülern zu verhindern. In Schulen, Horten und sonstigen Naschmittagsbetreuungsangeboten muss eine Politik der Null-Toleranz bei Gewalt gelten und durchgesetzt werden. Wir sensibilisieren die kommunalen Mitarbeiter wie auch die Betreiber beteiligter Einrichtungen bis hin zu Schulbusunternehmen und deren Fahrern für die Wahrnehmung von Fehlverhalten wie Mobbing und körperlicher Gewaltausübung.

Für sichere Schulwege stellen wir Ausbildung und Einsatz von Schülerlotsen und Schulweghelfern sicher. Daneben prüfen die örtlichen Verkehrssicherheitsbeauftragten, ob alle Haltestellen von Schulbussen und im öffentlichen Nahverkehr ausreichend gekennzeichnet und gesichert sind. Wir fördern die Zusammenarbeit zwischen allen Betroffenen und die Durchführung von Informationsveranstaltungen zum Schuljahresbeginn und zur Schuleinschreibung im Frühjahr.

Die AfD setzt sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen dafür ein, religiösen Konversionsdruck insbesondere auf Kinder und Jugendliche und insbesondere im öffentlichen Bereich abzuwehren. Das betrifft auch Einrichtungen in kommunaler Verantwortung.

Mit ernsthafter Sorge betrachten wir zunehmende Berichte über Fälle, in denen Kinder und Jugendliche unter massiven Druck gesetzt werden, sich speziell bestimmten islamischen Vorschriften zu unterwerfen – sei es in Bezug auf Kleidung, Essgewohnheiten oder ihr Verhalten im Alltag – oder gar zu konvertieren.

Schweigen ist für die AfD keine Lösung. Wir befürworten eine offene Debatte darüber, welche Auswirkungen religiöser Zwang auf die persönliche Freiheit, Bildungschancen und Integration junger Menschen gleich welcher Herkunft hat.

Von der kommunalen Ebene aus unterstützen wir die erforderlichen Untersuchungen und Schutzmaßnahmen zur Sicherung der Grundrechte auf individuelle Religionsfreiheit (einschließlich der negativen Religionsfreiheit) und körperliche Unversehrtheit so gut wie möglich, z.B. durch Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen, sowie in der Öffentlichkeitsarbeit.

Die Familie als Einheit aus Vater, Mutter und Kindern ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Daher verdient sie eine besondere Wertschätzung und Förderung auch auf kommunaler Ebene.

Sowohl Kinder als auch hilfebedürftige Senioren und Pflegebedürftige sollten, wenn möglich, durch familiäre und nachbarschaftliche Netzwerke betreut werden. Wir fördern, wo immer möglich, Selbstorganisation mit Unterstützung durch professionelle Angebote der Kommunen und sozialer Träger sowie durch Vereine und kulturelle Einrichtungen.

Das Wohnumfeld sollte von den Gemeinden auf mit der Nachbarschaft verträgliche Weise durch Spielplätze und Freiflächen, auf denen z.B. Ballspiele möglich sind, angereichert werden. Schon bei der Planung von Wohnraum sind familien- und seniorengerechte Aspekte stärker zu beachten. Senioren sollen so lang wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben können.

Bei Hilfen für Familien achten wir, soweit wir darauf auf der kommunalen Ebene Einfluss nehmen können, besonders darauf, dass nicht in Richtung Familienauflösung und Familienspaltung manipuliert wird. Familien, Kinder und Jugendliche dürfen nicht Spielball von Ideologien sein.

Im Rahmen von Familienberatungen und Leistungen für Familien sollen Eigenverantwortlichkeit und Zusammenhalt der Familien als Einheit aus Vater, Mutter und Kindern möglichst gestärkt werden. Wir treten allen Bestrebungen entgegen, Kinder aus ideologischen Gründen gegen ihre Eltern zu mobilisieren.

Wir fordern eine umfassende Willkommenskultur für Kinder in Bayern. Hierzu zählt auch der Schutz des ungeborenen Lebens und die umfassende Unterstützung für ungewollt Schwangere. Wir wollen von den bayerischen Kommunen aus entsprechende Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene unterstützen, aber auch einfordern.

Öffentliche Einrichtungen, die Aufklärung in gesundheitlichen Fragen, Familienberatung oder Sexualaufklärung betreiben, haben allgemein den Willen zum Schutz des ungeborenen Lebens zu stärken und auf Unterstützungsangebote vor Ort aufmerksam zu machen.Ungewollt schwangere Frauen bedürfen in besonderem Maße der Hilfe und Fürsorge des Staates und der Gesellschaft.

Die Kommunen berücksichtigen nach aller Möglichkeit die überragende Bedeutung des Schutzes des ungeborenen 

Eine echte Förderung von Familien sorgt dafür, dass Kinder in den ersten Lebensjahren möglichst viel Zeit mit ihrer Familie verbringen können. Deshalb befürworten wir Angebote zur Unterstützung und Förderung der häuslichen Kindererziehung. 

Gleichzeitig muss auch die außerhäusliche Betreuung von Kindern wohnortnah und in hoher Qualität gewährleistet werden. Zusätzlich zu Kindertagesstätten ist hier auch das Tagesmuttermodell zu fördern, da gerade kleinere Kinder hier mehr Geborgenheit erfahren und es der Betreuung zuhause am nächsten kommt.

Die AfD setzt konsequent auf Freiheit und Eigenverantwortung der Eltern bei der Wahl der Betreuung ihrer Kinder. Dazu wollen wir über die kommunalen Spitzenverbände endlich eine gleichwertige Finanzierung aller möglichen Betreuungsformen einfordern.

Tagespflegemodelle können für Familien eine maximal individuelle, bedürfnisgerechte und qualitativ hochwertige Begleitung ihrer Kinder ermöglichen. Das schließt eine Betreuung durch Verwandte, (Leih)großeltern oder innerhalb der Nachbarschaft ebenso mit ein wie Co-working-Modelle (abwechselnde Kinderbetreuung und Arbeitsmöglichkeit) oder begleitende Spielgemeinschaften. Voraussetzung ist, wie schon heute vorgeschrieben, eine Betriebs- bzw. Tagespflegeerlaubnis. Das Beherrschen der deutschen Sprache halten wir ebenfalls für entscheidend.

Die Qualitätskontrolle fällt dann vermehrt in die Verantwortung der Eltern, denn sie bestimmen die Rahmenbedingungen. Damit werden auch Frühsexualisierung und übergriffige Indoktrination jeglicher Art durch Staat oder organisatorische Träger in Schranken gewiesen.

Kommunale Jugendarbeit soll es Jugendlichen ermöglichen, ihren Interessen nachzugehen, ihre Aktivitäten selbst zu organisieren, gemeinschaftlich zu gestalten und mitzuverantworten. Dies muss im Geist unserer freiheitlichen Demokratie ohne ideologische Beeinflussung erfolgen. Auch die Kenntnis und Akzeptanz des Grundgesetzes und der christlich-abendländischen Kultur ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Miteinander von Jugendlichen jeglicher Herkunft. Das Wirken ideologisch einseitiger und häufig zugleich personell aufgeblähter Stadt- und Kreisjugendringe hinterfragen wir energisch.

Der Nutzung öffentlicher Räume wie zum Beispiel von Kultureinrichtungen und Bibliotheken für politisch einseitigen Aktivismus wirken wir entschieden entgegen. Statt Ausgrenzung politisch Andersdenkender setzen wir auf neutrale Führung der Einrichtungen, auf Meinungsvielfalt und offene Diskussion. Auch politische Parteien haben das Recht, öffentliche Räume zur politischen Willensbildung zu nutzen. Allen politischen Richtungen ist in einem fairen Verfahren der Zutritt zu gestatten.

Darbietungen müssen dem Alter ihres Publikums angemessen sein. Daher lehnen wir Auftritte von Dragqueens und anderen fragwürdigen Erscheinungen des Zeitgeistes vor Kindern und Jugendlichen ab.

In den meisten bayerischen Kommunen ist die Haushaltslage angespannt. Nicht selten fällt in solchen Situationen das kulturelle Leben den unausweichlichen Sparmaßnahmen zum Opfer. Eine umsichtige Kulturpolitik ist daher wichtiger denn je und kulturelle Förderung muss effizient und zielgerichtet sein. Deshalb fordern wir eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse der eingesetzten Mittel im Kulturbereich. Maßstab bei der Förderung darf nur die Qualität und nicht die der ideologische Hintergrund künstlerischer Vorhaben sein. Ideologisch geprägte Lobbygruppen sollen keine öffentlichen Gelder erhalten.

Die historische Architektur unserer Kommunen soll auch in Zukunft ästhetisch anspruchsvoll sein, denn Gebäude bestimmen die Stimmung und das Leben in einer Kommune. Aus diesem Grund wenden wir uns gegen die Zerstörung historisch gewachsener Ortsbilder und setzen uns für den Erhalt und die Sanierung von denkmalgeschützten Häusern und den Fortbestand unserer regionalen Baukultur ein, die ein Teil unserer regionalen Identität ist. Mit Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen wirken wir Zersiedelung und architektonischer Beliebigkeit entgegen und stellen sicher, dass unsere Städte und Gemeinden ihre Schönheit bewahren und lebenswert bleiben.

Wir stellen uns gegen eine (Um-) Benennung von Straßen und Plätzen nach ideologischen Gesichtspunkten und falsch verstandener politischer Korrektheit.

Bei der Kunst- und Kulturförderung sollte ein Schwerpunkt auf regionale und lokale Kunst und Kultur gelegt werden.

Kunst im öffentlichen Raum bedarf einer breiten öffentlichen Zustimmung. Die Bürger sollen mitbestimmen, welche Kunst im öffentlichen Raum auf Dauer aufgestellt wird.

Den Verkauf oder die Nutzungsüberlassung kommunaler Liegenschaften an islamische Organisationen lehnen wir, soweit rechtlich möglich, ab. Wir streben an, dass vor dem Bau einer Moschee ein Bürgerentscheid stattfindet. Genehmigungen von Minaretten oder anderen dominanten islamischen Stilformen und von Muezzinrufen sowie einer kommunalen Finanzierung islamischer Veranstaltungen treten wir mit allen rechtlichen Möglichkeiten entschieden entgegen. Mit uns wird es keine „Ramadanbeleuchtung“ geben; Fastenbrechen in der Öffentlichkeit fördern wir nicht. Die Umbenennung von Christkindlmärkten in „Wintermärkte“ und von Martinsumzügen zu „Lichterumzügen“ aus Rücksicht auf islamische Befindlichkeiten lehnen wir kategorisch ab. Bayern muss bayerisch bleiben!

Kultur entsteht vor Ort. Sie wird geprägt durch lokale Vereine, Kultureinrichtungen, Feste und Traditionen. Wir möchten junge Menschen an regionale Bräuche und Traditionen heranführen und eine lebendige Volkskultur pflegen, denn dies stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Diese Traditionen dürfen nicht durch Umbenennungen, Umdeutungen oder Auflagen ihres Charakters beraubt werden. Teure Sicherheitsauflagen wegen der leider alltäglich gewordenen Bedrohungen dürfen nicht Ehrenamtlichen, Vereinen oder Gewerbetreibenden aufgebürdet werden. Unsere kommunalen Vertreter streben an, dass die Kosten dieser Maßnahmen von Bund oder Land nach dem Verursacherprinzip übernommen werden. Auch Feuerwerke, Faschingsumzüge oder Osterfeuer dürfen nicht der ideologischen links-grünen Verbotspolitik zum Opfer fallen.

Wir stehen für die Stärkung des kulturellen Angebots und der örtlichen Vereine und für die Förderung der Heimatpflege. Diese stärken unsere Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl.

Für örtliche Vereine sind geeignete kommunale Räume kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Gleichermaßen sind Sportstätten finanziell zu fördern. Durch einen möglichst weitgehenden Abbau von Bürokratie vereinfachen wir die Organisation kultureller Veranstaltungen.

Sauberes Wasser ist die elementare Lebensgrundlage. Daher dürfen weder Gewässerschutz noch die Wasserversorgung auf die EU-Ebene ausgelagert oder privatisiert werden. Stattdessen befürwortet die AfD die regionale Wasserversorgung auf kommunaler Ebene.

Die Zusammenarbeit regionaler Akteure ermöglicht zudem einen weitaus effektiveren Gewässerschutz, als es für eine aus der Ferne agierende EU-Bürokratie jemals möglich wäre. Die Überwachung die Trinkwasserqualität ist bei den kommunalen Wasserversorgern in den besten Händen.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen dauerhaft in hoher Qualität und zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Wir setzen uns für laufende technologische Verbesserung und die Senkung von Betriebskosten ein, ohne aber die Instandhaltung der Netze zu vernachlässigen.

Die AfD setzt sich für eine effektive Luftreinhaltung ein, die sowohl die Umwelt als auch Bürgerinteressen berücksichtigt. Eine einseitige Verbotspolitik zu Lasten der Wirtschaft und bürgerlicher Freiheiten lehnen wir ab. Vielmehr muss technischer Fortschritt immer den Vorrang vor Verboten haben.

Sowohl in der örtlichen Planung als auch in unserem politischen Einsatz auf überörtlicher Ebene streben wir angemessene Lösungen an, die saubere Luft, funktionierende Wirtschaft und Landwirtschaft und fließenden Verkehr gut miteinander verbinden. Gerade in Zeiten teurer und unsicherer werdender zentraler Energieversorgung ist eine umsichtig und mit effizienten Anlagen betriebene private Holzfeuerung sehr wichtig. Weitere Einschränkungen in diesem Bereich lehnen wir vehement ab.

Die AfD lehnt eine verpflichtende Quote für Bio-Lebensmittel in kommunalen Einrichtungen ab. Wir setzen stattdessen auf Wahlfreiheit, wirtschaftliche Vernunft und regionale Wertschöpfung.

Eine erzwungene Bio-Quote verteuert die Essensversorgung in Kitas, Schulen und öffentlichen Kantinen und schränkt die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher unangemessen ein. Jeder Bürger soll selbst wählen können, ob er biologisch erzeugte oder konventionelle Produkte bevorzugt.

Anstelle ideologischer Maßnahmen setzen wir uns für Lösungen vor Ort ein. Anstatt durch Quoten eine künstliche Verteuerung herbeizuführen, fördern wir die Zusammenarbeit mit regionalen Landwirten – unabhängig vom Bio-Siegel. Wir bevorzugen kurze Transportwege sowie frische und saisonale Produkte.

Die AfD setzt sich für eine starke und selbstbestimmte ländliche Entwicklung ein, die Tradition und Fortschritt verbindet. Unsere Heimat soll lebenswert bleiben – für uns und kommende Generationen.

Zur regionalen Selbstbestimmung gehört für uns auch, dass wir unsere politischen Einflussmöglichkeiten nutzen, um unsere Landwirte gegen Bevormundung durch EU-Bürokratie zu unterstützen sie möglichst vor Billigkonkurrenz aus den Weltmärkten zu schützen.

Wir wollen die regionale Lebensmittelerzeugung und Direktvermarktung durch bäuerliche Betriebe stärken. Hinderliche Vorschriften sind zu beseitigen. Regionale Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen sparen Ressourcen und garantieren lokale Arbeitsplätze. Insbesondere unterstützen wir die Gründung und Erhaltung von Erzeugergemeinschaften und Genossenschaften. Gemeinschaftliche Werbung für regionale Produkte, zum Beispiel durch sympathische regionale Dachmarken, fördern wir aus Überzeugung gerne.

Die AfD lehnt großspurige Vorhaben entschieden ab, mit denen sich Städte und Gemeinden zu einem besonders ehrgeizigen Zeitpunkt für „klimaneutral“ erklären wollen. Das im Weltmaßstab kleine Deutschland kann das Klima nicht beeinflussen oder gar „retten“. Umso mehr kann das keine Stadt oder Gemeinde auf eigene Faust erreichen. Örtlicher Klima-Aktivismus bewirkt für die Einwohner nur Nachteile: Verschwendung von Geldmitteln, die für Kindergärten, Schulen und andere Infrastruktur dringend gebraucht würden, und Einschränkungen für die Bürger von der Mobilität bis hin zum Wohnraum. Solchen Aktivismus werden wir sofort beenden. Damit können wir auch viel Geld einsparen, das für Personalstellen wie „Klima-Manager“ etc. unnütz verbraucht wird.

Das Klima ändert sich seit Jahrmillionen immer wieder ohne menschliches Zutun und wird dies auch in Zukunft tun. Der Mensch passt sich seit Jahrtausenden daran an. Realistisch gesehen bedeutet das, diejenigen Dinge zu ändern, die man tatsächlich vor Ort beeinflussen kann und von denen die Einwohner profitieren. Das ist um ein Vielfaches wirksamer und günstiger, als ein Klima „retten“ zu wollen. Deshalb wollen wir beispielsweise Gebäude und Landschaftsgestaltung an sich verändernde Bedingungen anpassen, kommunale Katastrophenvorsorge und standortgerechten Hochwasserschutz stärken und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des Mikroklimas forcieren.

Der Freistaat Bayern gibt mit seinem Programm „Klimaland Bayern“ bis zum Jahr 2040 rund 22 Milliarden Euro für Maßnahmen zum vermeintlichen Klimaschutz aus. Auch durch daraus entstehende Verpflichtungen haben bayerische Kommunen weniger Geld für die wirklich wichtigen Dinge wie Infrastruktur, Bildung, oder Sicherheit zur Verfügung.

Unsere Vertreter in Gemeinden und Landkreisen unterstützen den landesweiten Einsatz der AfD gegen unverhältnismäßige und unwirtschaftliche Klima-Maßnahmen. Kommunale Daseinsvorsorge ist uns entschieden wichtiger als lebensfremde Radfahroffensiven oder „Klima-Architektur“.

Bayern möchte die angeblich „klimaneutrale Verwaltung“ erreichen, indem es den unterstellten CO2-Ausstoß durch den Kauf von „Klimazertifikaten“ ausgleicht. So wird bayerisches Steuergeld verschwendet, um nicht überprüfbare Projekte im Ausland zu finanzieren. Das wollen wir beenden. 

Die AfD stellt sich gegen eine vorgebliche „Nachhaltigkeits“-Politik, die viel Geld verschlingt und in Wirklichkeit die die Lebensqualität in den Kommunen verschlechtert.

Die von der UN forcierte Agenda 2030 gibt 17 sogenannte Nachhaltigkeits-Ziele vor, die auf globaler Ebene Frieden, Wohlstand sowie den Schutz des Planeten fördern sollen. Diese hochtrabenden Ziele sollen auf allen Ebenen verfolgt werden. In Bayern soll auch auf kommunaler Ebene viel Steuergeld für die Rettung der Welt in die Hand genommen werden.

Die AfD stellt sich strikt gegen das Erzwingen der Verfolgung von UN-Zielen auf kommunaler Ebene und gegen die Steuergeld-Finanzierung von „Nichtregierungsorganisationen“, die häufig Maßnahmen gegen das Interesse der Bayern und bayerischen Kommunen umsetzen.

Stellt man alle kommunalen Vorhaben immer unter den Vorbehalt der vermeintlichen Nachhaltigkeit oder des Klimaschutzes, werden diese Vorhaben teurer, bürokratischer und langwieriger – ohne dass der bayerische Bürger davon etwas hätte. Beispielsweise wird eine den UN-Zielen entsprechende „flächenbewusste Kommune“ in Bayern weniger Bauland ausweisen und somit den Wohnungsmangel und auch die Baupreise weiter anheizen. Sogenannte „Klimachecks“ bei allen politischen Entscheidungen lehnen wir daher ab.

Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben Bayern und seine Kommunen mit aller Härte an die Wichtigkeit des Hochwasserschutzes erinnert. Die AfD setzt sich auf allen Ebenen für die ausreichende Finanzierung des kommunalen Hochwasserschutzes ein.

Die Kommunen müssen hierfür nach allen Kräften vom Freistaat Bayern unterstützt werden. Neben der finanziellen Unterstützung der Kommunen geht es dabei auch um neue Möglichkeiten zur Prävention von Hochwasserkatastrophen durch Schutzanlagen, eine vorausschauende Bauleitplanung und die Entschädigung von akut Betroffenen nach Hochwasserereignissen. Grundsätzlich hat die Ausweisung von Baugebieten in hochwassergefährdeten Regionen mit Vorsicht und Augenmaß zu erfolgen.

Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht einseitig zulasten einzelner Betroffener gehen, sondern muss im Gebiet jeder Kommune im Freistaat, die sich tatsächlichen Hochwassergefahren gegenübersieht, aktiv angegangen und entsprechend finanziert werden. Jede Kommune sollte für den Ernstfall Pläne erstellen, wie sie auch freiwillige Helfer effizient einsetzen kann.

Unsere Umweltbedingungen haben entscheidende Auswirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden. Da der Einzelne hier kaum Einfluss nehmen kann, sind die Kommunen umso mehr in der Fürsorgepflicht.

Wir fordern daher einen verantwortungsbewussten Umgang mit möglichen Risiken durch elektromagnetische Strahlung z.B. aus dem Mobilfunk, besonders im Bereich von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen.

Gezielte Eingriffe in das Wettergeschehen z.B. durch das Einbringen von Silberjodid in Gewitterwolken müssen sich strikt auf die Gefahrenabwehr beschränken. Darauf müssen auch die Vertreter der kommunalen Ebenen ein wachsames Auge haben.

Einen Ausbau der Windstromerzeugung mit immer mehr und größeren Rotoren lehnen wir auch wegen gesundheitlichen Auswirkungen durch Lärm, Infraschall etc. auf Menschen und Tiere ab. Die weitgehende Herabsetzung der Mindestabstände zur Bebauung widerspricht dem Vorsorgeprinzip für die Bevölkerung. Auch müssen Risiken durch potenziell gesundheitsgefährdenden Abrieb von Rotorblättern vermieden werden.